Nach der Absage von Kreuzfahrten mit AIDAmira können die Reisenden Entschädigung verlangen – und zwar mehr als nur den Reisepreis. Rechtsanwalt Oliver Matzek erklärt, welche Ansprüche die verhinderten Kreuzfahrer jetzt prüfen sollten:
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Erbengemeinschaften sind Zwangsgemeinschaften. Die Aufteilung des Nachlasses fällt oft schwer. Denn allen gehört alles gemeinsam. Doch wer bekommt was? Diese Frage führt schnell zum Streit. Am Ende steht oft die Zwangsversteigerung – und alle verlieren gemeinsam. Gastautor Stephan Seitz erklärt in einem Gastbeitrag, was Miterben einer Erbengemeinschaft wissen sollten. (mehr …)
enn Eltern ihre Kinder komplett „enterben“ wollen, geht das meist schief. Warum? Weil der enterbte Nachwuchs einen Pflichtteil fordern kann. Das Erbrecht lässt nur im Ausnahmefall zu, dass Erblasser ihre nächsten Verwandten vom Pflichtteil ausschließen können. Daily Paragraph erklärt, was Erblasser, ihre Erben und die enterbten Nachkommen über das Pflichtteilsrecht wissen sollten. (mehr …)
Der Verband VorsorgeAnwalt e.V. erklärt in einem Video, wie Vorsorgeanwälte ihre Mandanten bei der Suche nach einem vertrauenswürdigen Bevollmächtigten helfen können. […]
Eine Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag von VorsorgeAnwalt e.V. belegt: Zwei Drittel der Bürger haben bereits oder planen eine Patientenverfügung. Doch wenn es ernst wird, kommt es oft zu Problemen. Vorsorgeanwälte fordern Ärzte und Krankenhäuser zu einem korrekten Umgang mit Patientenverfügungen auf. […]
Das Patientenverfügungsgesetz wird am 1. September 2014 fünf Jahre alt. Zum selben Datum ruft der Verband VorsorgeAnwalt e.V. erstmalig den „Tag der Patientenverfügung” aus. […]
Alleinerziehende Mütter können für ihr Kind auch ohne Zustimmung des Kindsvaters einen Kinderausweis beantragen. Das hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden. […]
Wer sich nach der Scheidung um die Kinder kümmert, sollte nicht zu lange auf Unterhalt vom Ex-Partner bauen. Das erste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum neuen Unterhaltsrecht bestätigt, dass sich Mütter und Väter nach der Scheidung alsbald um ein eigenes Einkommen kümmern müssen. Das Urteil zeigt, wovon der so genannte Betreuungsunterhalt nach neuer Rechtslage abhängt (Aktenzeichen: XII ZR 74/08). […]
Nicht jeder Rechtsstreit muss vor Gericht entschieden werden. Die außergerichtliche Alternative der Konfliktlösung heißt Mediation. Bei einer Mediation finden Streitgegner unter Anleitung eines Mediators heraus, wo der Kompromiss liegt, auf den sie sich einigen können. Der Vorteil: schnellere Entscheidung, weniger Ärger, geringere Kosten. Die Roland Rechtsschutzversicherung sieht in Deutschland einen großen Nachholbedarf. […]
Wenn Eltern ihre Kinder enterben wollen, geht das meist schief. Warum? Weil der enterbte Nachwuchs einen Pflichtteil fordern kann. Das Erbrecht lässt nur im Ausnahmefall zu, dass Erblasser ihre nächsten Verwandten vom Pflichtteil ausschließen. Der Ratgeber von Daily Paragraph erklärt, was Erblasser, ihre Erben und enterbte Nachkommen beim Pflichtteil beachten müssen. […]
Der Bundesfinanzhof hält das Steuerprivileg für Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig – und hat dabei vor allem lukrative Gestaltungsmodelle für die Unternehmensnachfolge auf dem Kieker. […]
Tochter verklagt Mutter und fordert vom Erbe einen Pflichtteil. Ein Urteil vom Bundesgerichtshof zeigt, wie sich Erblasser und ihre Erben und Nachommen im Pflichtteilsrecht verstricken. Bundesgerichtshof, Aktenzeichen: IV ZR 239/10 […]
Für viele Unternehmen verspricht Kurzarbeit eine finanzielle Entlastung in der Krise. Doch die mit Kurzarbeit verbundenen Pflichten werden leicht unterschätzt. Eine enge Abstimmung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hilft, alle Möglichkeiten der Kurzarbeit auszuschöpfen. Besonders attraktiv ist die staatliche Förderung von Qualifizierungen während der Kurzarbeit. […]
Um die Wirtschaftskrise zu meistern, prüfen Arbeitgeber die die verschiedenen Möglichkeiten des Arbeitsrechts. Je nach Situation ziehen Arbeitgeber anschließend die passenden Register. Die Kanzlei Dr. Schreiner + Partner aus Attendorn im Sauerland erklärt, was die Arbeitgeber bei ihren Maßnahmen arbeitsrechtlich beachten müssen. […]
Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nur eingeschränkt mit Videokameras überwachen. Das gilt sowohl räumlich als auch zeitlich. Außerdem muss gegen Mitarbeiter ein Anfangsverdacht vorliegen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. […]
Spielverderber kann die Polizei gar nicht leiden. Wer sich mit Schild an den Straßenrand stellt und Autofahrer vor einer Verkehrskontrolle warnt, muss mit der Gegenwehr der Ordnungshüter rechnen. Davor schützt nicht einmal ein gewitztes Warnschild, wie ein Fall aus dem Saarland zeigt. […]
Wer mit seinem Firmenwagen privat unterwegs ist und einen Unfall baut, muss mit dem Fiskus rechnen. Der Grund: Das Finanzamt kassiert Einkommensteuer, wenn der Arbeitgeber die Unfallkosten trägt. Diese Großzügigkeit interpretieren Finanzbeamte als geldwerten Vorteil, für den der Mitarbeiter mit Dienstwagen Steuern zahlen muss. […]
Ob Rotlichtverstoß, Temposünde oder Alkohol – seit 1. Mai 2014 gilt für Verstöße im Straßenverkehr ein neues Punktesystem. Ab sofort sind Verkehrsteilnehmer ihren Führerschein schon bei acht Punkten statt wie bisher bei 18 Punkten los. […]
Schlüssel sind grundsätzlich Sache des Vermieters. Das gilt auch dann, wenn ein Schlüssel abbricht und ersetzt werden muss. Diese Pflicht trifft den Vermieter solange, bis er dem Mieter nachgewiesen hat, dass dieser den Schlüssel schuldhaft abgebrochen hat. Denn der Grund eines Schlüsselbruchs kann auch Materialermüdung sein, begründete das Amtsgericht Halle sein Urteil (Aktenzeichen: 93 C 4044/08). […]
Wer seine Nachbarn beleidigt und beschimpft, riskiert den Rausschmiss aus der Mietswohnung. Das Amtsgericht Coburg hat entschieden, dass Vermieter pöbelnde Mieter sofort kündigen können (Aktenzeichen: 11 C 1036/08). Eine Abmahnung ist vor der Kündigung nicht nötig. […]
Haut der Vermieter im Mietvertrag ordentlich auf den Putz, kann der Mieter die Miete kürzen. Für viele lohnt sich der Griff zum Maßband. Ist die Wohnung kleiner als laut Mietvertrag, schlägt sich das in der Miete nieder. Diese darf der Mieter selbst dann reduzieren, wenn die Wohnungsfläche im Mietvertrag nur als ungefähre Größe steht. Diesen Trick der Vermieter hat der Bundesgerichtshof ausgehebelt. […]
Am 1. Januar 2014 treten neue Bestimmungen für Reisekosten in Kraft. Die Abrechnung wird einfacher. Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) erklärt, was sich bei der Abrechnung von Reisekosten und Verpflegungspauschalen ändert. […]
Wenn Eltern die Schulden ihrer erwachsenen Kinder schultern, ist das zwar eine private Belastung, aber keine außergewöhnliche im Sinne des Steuerrechts. Anders ausgedrückt: Die Eltern können die Tilgung der Schulden nicht von ihrer Steuer absetzen. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden. […]
Steuerschulden sind verhandelbar. Wenn sich Steuerzahler mit dem Finanzamt außergerichtlich einigen, kommt ihnen der Zeit- und Kostendruck der Finanzbeamten zu Hilfe. Denn deren Kompromissbereitschaft steigt, wenn sie mehr Arbeit als steuerlichen Ertrag sehen. Die Bedingungen für die „tatsächliche Verständigung“ hat das Bundesfinanzministerium (BMF) geregelt (Aktenzeichen: IV A 3 – S 0223/07/10002). […]
Nach der Absage von Kreuzfahrten mit AIDAmira können die Reisenden Entschädigung verlangen – und zwar mehr als nur den Reisepreis. Rechtsanwalt Oliver Matzek erklärt, welche Ansprüche die verhinderten Kreuzfahrer jetzt prüfen sollten:
Wenn einem Krankheiten den Urlaub versauen, ist das schlimm genug. Doch der Ärger geht weiter. Jetzt stellen sich rechtliche Fragen: Wer zahlt die Stornokosten beim Reiserücktritt? Was passiert mit den verlorenen Urlaubstagen? Und wie rechnet man den Arztbesuch im Ausland ab? Rechtsanwalt Klaus Rimmele erklärt, was Reisende bei Krankheit kurz vor oder im Urlaub beachten sollten. […]
Eine Flugverspätung oder ein Flugausfall sind 250 bis 600 Euro wert. Wie Fluggäste zu ihrem Recht und einer finanziellen Entschädigung kommen. […]
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Rüdiger v. Schönfels / kommposition - www.kommposition.de
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