Für Geschäftsführer und Vorstände wird eine drohende Insolvenz ihrer Unternehmen schnell zum persönlichen Risiko. Wer seine Pflichten als Unternehmenschef nicht kennt, läuft schnell in eine Haftungsfalle. Die Kanzlei DHPG erklärt, was die Firmenchefs bei drohender Insolvenz beachten müssen.

Der Vermieter einer alten Gewerbeimmobilie darf Sanierungskosten weitgehend dem Mieter aufhalsen. Diese Vertragspflicht umfasst mitunter sogar die Dachreparatur, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln im Fall einer alten Werkstatt (Aktenzeichen: 18 O 289/08).

Manager, Geschäftsführer und Besserverdiener geraten stärker in den Fokus der Steuerprüfer. Hintergrund ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Das Gesetz führt die Außenprüfung von 2010 an auch bei Personen ein, die mit ihren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen. 

Viele kleine und mittlere Unternehmen übersehen laut Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) den so genannten Investitionsabzugsbetrag. Dabei könnten die Unternehmen ihre Steuern bei Investitionen deutlich reduzieren und gleichzeitig Liquiditätsreserven schaffen.

Die Europäische Union (EU) will die Deklaration der Umsatzsteuer bei grenzüberschreitenden Leistungen von 2010 an vereinfachen. Deutschland hat das EU-Mehrwertsteuer-Paket 2010 bereits mit dem Jahressteuergesetz 2009 in nationales Recht umgesetzt. Unternehmen tun gut daran, sich auf die Änderungen im Umsatzsteuergesetz frühzeitig einzustellen. Sonst drohen unangenehme Überraschungen und finanzieller Schaden.

Die EU-Gemeinschaftsmarke erleichtert es Unternehmen, Märkte im Ausland zu erschließen. Durch Neuregelungen ist der europaweite Markenschutz jetzt für die breite Wirtschaft interessant. So profitieren die Unternehmen jetzt von der vereinfachten Anmeldung mit reduzierten Kosten für die Registrierung. Der Clou der EU-Marke: Der Markenschutz erstreckt sich automatisch auf alle zukünftigen EU-Mitgliedstaaten.

Ein Kundenparkplatz ist für Kunden da. Wer unbefugt parkt, muss damit rechnen, dass sich der Besitzer des Parkplatzes wehrt und das Auto abschleppen lässt. Die Abschleppkosten darf der Ladenbesitzer dem Falschparker aufs Auge drücken. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Einkaufszentrums entschieden.

Für viele Unternehmen verspricht Kurzarbeit eine finanzielle Entlastung in der Krise. Doch die mit Kurzarbeit verbundenen Pflichten werden leicht unterschätzt. Eine enge Abstimmung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hilft, alle Möglichkeiten der Kurzarbeit auszuschöpfen. Besonders attraktiv ist die staatliche Förderung von Qualifizierungen während der Kurzarbeit.

Weil Unternehmern bei Gründung einer GmbH oft Fehler bei der Kapitaleinlage unterlaufen, droht ihnen im Insolvenzfall auch der persönliche Ruin. Denn Insolvenzverwalter prüfen regelmäßig, wie das Stammkapital der GmbH eingezahlt wurde. Stoßen sie auf verdeckte Sacheinlagen und formelle Fehler, bitten sie die Gesellschafter ein zweites Mal zur Kasse. Dagegen können sich die Unternehmer nach Inkrafttreten der GmbH-Reform wehren.

Der Bundesgerichtshof nimmt Lieferanten von Pleitefirmen stärker in Schutz. Wer ein zahlungsunfähiges Unternehmen beliefert und sich im Lastschriftverfahren bezahlen lässt, ist vor dem Insolvenzverwalter sicher.